Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB).

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen, die Comdar GmbH fur den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen (AGB). Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie zwischen Comdar GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Diesen AGB entgegenstehende oder von ihnen abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

2.1. Ihr Vertragspartner ist die Comdar GmbH, Schonstedtstr 6, 12043 Berlin. Vertragspartner bei Leasinggeschaften wird die Firma ALBIS HiTec Leasing GmbH, Ifflandstraße 4, 22087 Hamburg. Vertrage in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.

2.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklarung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Laden abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollstandigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestatigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden uber den tatsachlichen Zugang der Bestellung.

3. Rücksendekosten

Über der Verbraucher das Widerrufsrecht nach Ziff. 4 aus, so werden ihm die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

4. Widerrufsrecht fur Verbraucher

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Comdar GmbH
Geschäftsführer: Vladimir Lusin
Schönstedtstr. 6
12043 Berlin
Fax: 030-53 32 51 33
E-Mail-Adresse: vertrieb@comdar.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns spätestens mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gultige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse nur innerhalb Deutschlands. Die von Comdar GmbH genannte Lieferfrist ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Uberschreitungen der Liefertermine durch Comdar GmbH berechtigen den Kunden nur zum Rucktritt vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wenn sich Comdar GmbH in Verzug befindet. Schadensersatz bei verspateter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Comdar GmbH weder Vorsatz noch grobe Fahrlassigkeit vorliegt.

Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermogen vom Verkaufer vorbehaltlich unvorhergesehener Umstande und Hindernisse vereinbart, unabhangig davon, ob diese beim Verkaufer oder beim Hersteller eintreten, wie z. B. hohere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behordlicher Genehmigungen, Arbeitskampfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspatete Materiallieferungen oder Lieferverzogerungen der Hersteller. In keinem Fall begrunden Uberschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzanspruche oder ein Rucktrittsrecht vom Vertrag.

7. Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zuruckbehaltungsrecht

Die von Comdar GmbH gestellten Rechnungen sind sofort fallig und ohne Skonto oder sonstige Abzuge zahlbar. Bei Verzug ist Comdar GmbH berechtigt, Zinsen in Hohe von 5 % uber dem Basiszinssatz und bei Rechtsgeschaften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Hohe von 8% uber dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Comdar GmbH entstandenen hoheren Schadens, den der Kunde widerlegen kann, bleibt unberuhrt. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspruche rechtskraftig festgestellt oder durch Comdar GmbH anerkannt wurden. Ein Zuruckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausuben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaltnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend naher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch fur alle zukunftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrucklich hierauf berufen.

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollstandigen Zahlung samtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zuruckzunehmen, wenn der Kaufer sich vertragswidrig verhalt.

8.2. Der Kaufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ubergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulassig bei Verkauf hochwertiger Guter). Mussen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgefuhrt werden, hat der Kaufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszufuhren. Solange das Eigentum noch nicht ubergegangen ist, hat uns der Kaufer unverzuglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfandet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemaß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kaufer fur den uns entstandenen Ausfall.

8.3. Der Kaufer ist zur Weiterveraußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschaftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveraußerung der Vorbehaltsware tritt der Kaufer schon jetzt an uns in Hohe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhangig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kaufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermachtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberuhrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kaufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlosen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eroffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kaufer erfolgt stets namens und im Auftrag fur uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kaufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehorenden Gegenstanden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhaltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenstanden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fur den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kaufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kaufer uns anteilmaßig Miteigentum ubertragt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fur uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kaufer tritt der Kaufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstuck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

9. Transportschaden

Waren mit offensichtlichen Schaden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzuglich mit Comdar GmbH Kontakt uber die 030-53 32 50 oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen. Erkennt der Kunde einen Transportschaden erst nach Offnen der Verpackung (verdeckter Transportschaden), hat er die Verpackung mit Inhalt (Polsterung +Ware) aufzuheben und Comdar GmbH innerhalb von 24 Stunden, in jedem Fall so schnell wie moglich, diesen Schaden anzuzeigen. Unterlasst er dies schuldhaft und entsteht Comdar GmbH hierdurch ein Schaden, kann Comdar GmbH diesen Schaden vom Kunden ersetzt verlangen.

10. Gewahrleistung

Gegenuber den Gewahrleistungsrechten des Kunden hat der Nacherfullungsanspruch von Comdar GmbH Vorrang. Die Anspruche des Kunden gegen Comdar GmbH bei Mangeln der Kaufsache oder des Werkes, die nicht vom Kunden verursacht wurden, richten sich, soweit es sich auch bei dem Kauf um einen Verbrauchsguterkauf i. S. v. ß 474 BGB handelt, nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Erstreckt sich die Gewahrleistungspflicht von Comdar GmbH auf Artikel, die aufgrund technischer Fortentwicklung nicht mehr dem aktuellen Produktionsstandard entsprechen und von Comdar GmbH nicht mehr uber die konventionellen Distributionswege bezogen werden konnen, ist Comdar GmbH berechtigt, den mangelhaften Artikel gegen einen dem aktuellen Produktionsstand entsprechenden oder sogar hoherwertigen Gegenstand auszutauschen. Die Abtretung von Gewahrleistungsanspruchen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen. Offensichtliche Mangel sind spatestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet Comdar GmbH die Uberprufung des von ihm als mangelhaft bezeichneten Kaufgegenstandes oder Werkes in den Geschaftsraumen der Comdar GmbH zu gestatten und Comdar GmbH unter Vorlage des original Kaufbelegs schriftlich die Symptome anzuzeigen. Schaden, insbesondere mechanische Beschadigungen (abgebrochene PINs, vertellte Festplatten u. a.) oder Schaden durch thermische oder elektrostatische Uberlast (z. B. Brandspuren), die durch unsachgemaße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kaufers bei Aufstellung, Einbau, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, losen keine Gewahrleistungsanspruche gegen Comdar GmbH aus. Die Gewahrleistung erlischt, wenn der Kunde Garantieaufkleber oder Seriennummern entfernt oder manipuliert. Sofern Comdar GmbH einen Garantieaustausch aufgrund ihrer vermeintlichen Gewahrleistungsverpflichtung vorab vornimmt und sich im Rahmen der anschließenden Garantieabwicklung zwischen Comdar GmbH und dem Hersteller bzw. Vorlieferanten herausstellt, dass die Beschadigung durch eine unsachgemaße Behandlung des Kunden oder eines Dritten hervorgerufen wurde (verdeckte Beschadigung), ist Comdar GmbH zur Nachberechnung des ausgetauschten Artikels berechtigt. Uberlasst der Kunde im Rahmen der Gewahrleistung Comdar GmbH einen vermeintlich mangelhaften Artikel und stellt sich heraus, dass der Artikel weder den vom Kunden behaupteten noch einen anderen Mangel aufweist, ist der Kunde verpflichtet, Comdar GmbH eine angemessene Vergutung fur die Uberprufung, mindestens jedoch 20,00 EUR, zuzuglich eventueller Versandkosten zu zahlen.

Im kaufmannischen Geschaftsverkehr hat der kaufmannische Kunde seinen nach § 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rugeobliegenheiten ordnungsgemaß nachzukommen. Ist der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des offentlichen Rechts oder ein offentlich-rechtliches Sondervermogen, so ist Comdar GmbH im Falle des Auftauchens eines Mangels der Kaufsache oder des Werkes berechtigt, bis zu drei Mal wegen desselben Mangels nachzubessern, nach zu erfullen oder neu zu liefern. Ist der Mangel danach noch immer nicht beseitigt, kann der Kunde vom Vertag zurucktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Geltendmachung von Schadensersatz nach den § 440 bzw. 636, 280, 281, 283 und 311a des Burgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB ist ausgeschlossen. Die Gewahrleistungsanspruche von Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, von juristischen Person des offentlichen Rechts und von offentlich-rechtlichen Sondervermogen bei Mangeln verjahren, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware bzw. Abnahme des Werkes.

11. Haftung, Datensicherung

Fur die Kompatibilitat der gekauften Ware mit anderen gekauften oder beim Kunden bereits vorhandenen Hard- und Softwarekomponenten ubernimmt Comdar GmbH keine Gewahr. Comdar GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlassigkeit zu vertreten. Wenn und soweit die Haftung von Comdar GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch fur die personliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfullungsgehilfen von Comdar GmbH. Es obliegt dem Kunden, selbst fur die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Fur jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Comdar GmbH gekauften oder Comdar GmbH vom Kunden ubergebenen Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Comdar GmbH nicht.

12. Rucknahme aus Kulanz

Der Kunde kann im Laden gekaufte Ware (außer Software, Kleinteile, Verbrauchsmaterialien, Komponenten, die auf Wunsch des Kunden bestellt wurden, Komponenten und Gerate mit Verschleißteilen) versiegeln lassen. Versiegelte Ware kann der Kunde innerhalb von funf Wochentagen ab dem Kauftag zum Tagespreis zuruckgeben, pro Artikel wird eine Bearbeitungsgebuhr von 3,00EURO berechnet. Sofern das Siegel nicht gebrochen ist, die Ware nicht benutzt wurde und sich in dem Zustand befindet, in dem sie der Kunde erhalten hat. Ohne Siegel kann der Kunde die gekaufte Ware nur zuruckgeben, wenn die Geschaftsfuhrung von Comdar GmbH ausdrucklich zustimmt. Voraussetzung hierfur ist die Wiederverkaufsfahigkeit, der Originalzustand und die Vollstandigkeit des Zubehors. Im Falle der Rucknahme ist Comdar GmbH berechtigt, einen pauschalen Auslagenersatz in Hohe von 15 % des Kaufpreises, mindestens jedoch 10,00EURO, zu berechnen. Bei Rucknahme wird dem Kunden der Tagespreis gutgeschrieben. Ein Anspruch des Kunden auf Ruckzahlung/Auszahlung des Kaufpreises besteht nicht. Comdar GmbH kann dem Kunden jedoch statt der Gutschrift Bargeld in Hohe des Tagespreises der zuruckgegebenen Ware auszahlen.

13. Salvatorische Klausel, Erfullungsort, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit aller Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlagige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Geschaftssitz von Comdar GmbH ist Erfullungsort fur Warenlieferungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewohnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

14. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunkwirksamkeit einzelner Bestimmungen beruhrt die Verbindlichkeit des Vertrags im ubrigen nicht. Mit Bekanntgabe dieser Geschaftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gultigkeit.


Berlin, Dezember 2005 Comdar GmbH